Gestützt auf die Gemeindeverordnung der Gemeinde Buttisholz reichte die FDP Buttisholz am 25. März 2022 die Petition «Konzessionsabgaben zweckgebunden für die Energiewende einsetzen» ein.
Die Ausgangslage
Gemäss Berechnungen des Paul-Scherrer-Institutes der ETH Zürich wird die Energiewende die Schweizer Bürger*innen pro Jahr rund CHF 330.- kosten. Für die Bürger*innen von Buttisholz sind dies hochgerechnete Kosten pro Jahr von über einer Million Schweizer Franken.
Bürger*innen bezahlen mit ihrer Stromrechnung der CKW eine Konzessionsabgabe: Diese Abgabe erhält die Gemeinde Buttisholz als Entschädigung für die Benutzung des öffentlichen Bodens zur Verlegung und zum Betrieb der elektrischen Leitungen. Die Gemeinde Buttisholz wird von der CKW jährlich mit rund 170’000 entschädigt.
Künftig sollen die Konzessionsabgaben zweckgebunden für die Energiewende eingesetzt werden.
Die Ziele seien: sichere und resiliente Energieversorgung sicherzustellen; die Investitionssicherheit für Bürger und Bürgerinnen und Unternehmen zu steigern; die Kosten für die Energiewende für Firmen und Bürger von Buttisholz zu senken; Standortvorteile für die Ansiedlung von Firmen zu erzielen; die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung.
Ehrgeizige Energieprojekte soll von Beginn an unterstützt werden
20 Prozent der Mittel soll für Wissensvermittlung und Hilfestellungen bei Fördergesuchen eingesetzt werden. 80 Prozent soll in die direkte Projektförderung fliessen. Gefördert werden sollen Energieprojekte ab einer Gesamtinvestitionssumme von 100 000 Franken. Mitfinanziert würden Machbarkeitsstudien und/oder Planungskosten von Energieprojekten in Buttisholz. Höhere Planungskosten von mehr als 20 Prozent würden in der Regel nicht unterstützt. Mit diesem Hebel können pro Jahr laut Petition Energieprojekte im Umfang von 1.6 Millionen Franken gefördert werden.
